Biebertaler Haushaltsplan 2025

Rede der FW-Fraktionsvorsitzenden Inge Mohr in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2024:

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Ortmann, sehr geehrte Anwesende.

Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf wird für Ende des Jahres 2025 eine Verschuldung in Höhe von rund 42 Mio € ausgewiesen. Dazu kommen die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ mit rd. 25 Mio €. Insgesamt Kreditschulden von 67 Mio € zu Lasten Biebertals. Bei steigendem Zinsaufwand sowie rückläufigen Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes Hessen eine große Herausforderung.

Die ANTI-Freie Wähler-Kooperation von SPD/CDU/Bündnis 90 /Die Grünen und FDP wurde 2021 damit begründet, dass ohne die Freien Wähler effektiver, effizienter, innovativer und schneller für Biebertal gearbeitet werde. Auch die Haushaltsrede 2024 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Verhoff ließ erwarten, dass gravierende Sparvorschläge der Kooperation folgen würden. Zumal auch angekündigt wurde, dass seitens der CDU keine weiteren Steuerhöhungen mitgetragen werden. Während der Beratungen in den letzten Wochen war davon jedoch nichts mehr zu vernehmen. Von den verantwortlichen Mehrheitsfraktionen haben wir angesichts der bedrohlichen finanziellen Lage innovative Vorschläge und Konzepte erwartet.

In der heutigen Sitzung soll ein Hebesatz der Grundsteuer B von 590 % beschlossen werden. Auf den ersten Blick wirkt dieser Hebesatz wie eine Steuersenkung. Allerdings ist diese optische Senkung lediglich eine Folge der Grundsteuerreform zum 01.01.2025. Die vermeintliche Minderung ist ein Trugschluss, verglichen mit der alten Berechnungsweise ergibt sich eine Erhöhung von 700 % auf 800 %. Die Grundsteuerbescheide werden es zeigen.

Die ständige Anhebung der Grundsteuersätze zur Finanzierung aller Ansprüche und des Verwaltungsapparates ist nicht das Ziel der Freien Wähler. Wir betonen schon seit Jahren, dass neben der Frage: OB ein Projekt notwendig ist, das WIE der Ausführung eine große Rolle spielt. Beste Beispiele sind Feuerwehr und Bauhof. In dem 2025er Haushalt muss noch einmal mit einer Million € nachgesteuert werden. Im Nachhinein zeigt sich, dass wir mit dem Festpreisdeckel für ein derart komplexes und kostenintensives Projekt eine gute Wahl getroffen hätten, und die Kostenkontrolle bei der Gemeindevertretung gewesen wäre. Damals habe ich, ebenso wie es Herr Verhoff heute an anderer Stelle tut, gefordert, die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in den §§ 11 und 12 einzuhalten. Abgeschmettert wurde seinerzeit meine Forderung mit dem Argument, die Freien Wähler wollten den Bau von Feuerwehr und Bauhof verzögern. Diese Mär hält sich leider bis heute. Ich habe damals bei den Beratungen auch gemahnt, dass wir mit dem Bürgerhaus Krumbach noch ein weiteres Millionenprojekt vor der Brust haben; dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Jetzt haben wir nur für Feuerwehr und Bauhof eine finanzielle Belastung von 15 Mio €, gegenüber der geplanten 10 Mio €. Die Millionen für die Kindertagesstätten kommen noch „on Top“.

Die Situation im Bereich der Kinderbetreuung hat sich in den vergangenen 5 Jahren sowohl in baulicher Hinsicht als auch im personellen Bereich sehr stark verändert. Für die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen in Vetzberg, auf dem Schindwasen und in Bauwagen werden weitere große Beträge gebraucht. Der Ersatzneubau für die Kindertagesstätte Rodheim ist mit 5 Mio € veranschlagt.

Die Personalkosten sind im Bereich der Kinderbetreuung durch die Übernahme der Kita Krumbach und der 4 Tagespflegestandorte (überwiegend in ehemaligen Volksbankgebäuden) ebenfalls sehr stark angestiegen. Das Land Hessen sollte unter der Regierungsbeteiligung der SPD das vor der Landtagswahl 2023 gegebene Versprechen auf zusätzliche Finanzmittel einlösen und die Kommunen entsprechend ausstatten.

Den Anforderungen in der Kinderbetreuung gerecht zu werden und ein bedarfsorientiertes Angebot bereitzustellen ist ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Ebenso hat der Erhalt des Familienbades seit Jahren in unserer Fraktion viele Unterstützer. Deshalb werden wir den Haushalt 2025 bei aller Kritik am Regierungsstil der Kooperation nicht in Bausch und Bogen ablehnen, sondern durch Enthaltungen tolerieren.

Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden in der heutigen Sitzung angesprochene Streichung der Straßenbeiträge hat dazu geführt, dass die Gemeinde 620.000 € Beiträge finanzieren muss. Die Abschaffung der Beiträge allein ist also nicht für die Finanzmisere verantwortlich.

Aktuell hat die sehr unbefriedigende Situation der Lautsprecheranlagen in den Friedhofshallen und den Außenbereichen die Freien Wähler veranlasst im Haupt- und Finanzausschuss 30.000 € für die Erneuerung oder Verbesserung zu beantragen. Die Deckung dieser 30.000 € soll durch eine Senkung der veranschlagten 50.000 € unter der Haushaltsposition „Bekämpfung der Schweinepest“ erfolgen. Im Fall des Ausbruchs der Schweinepest im Gemeindegebiet sind. nach unserer Auffassung, der Landkreis Gießen und das Land Hessen in der Pflicht. Ein Grundstock von 20.000 € soll zunächst die Handlungsfähigkeit Biebertals gewährleisten.

Die Freien Wähler werden die Umsetzung aller mit dem Haushalt zu beschließenden Maßnahmen konstruktiv begleiten und unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker/innen sehr konsequent wahrnehmen. Von den Mehrheitsfraktionen erwarten wir Sparwillen und praktikable Konzepte.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!