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Presserklärung der Freien Wähler Biebertal

Gegenrede der Freien Wähler

vonRüdiger Soßdorf

Biebertal (pm/so). »Es ist von Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung die Rede. Dies wird von der FW ausdrücklich begrüßt«, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Inge Mohr, die Erklärungen der neuen Kooperationspartner Grüne, SPD, CDU und FDP. Die Freien Wähler, so Mohr, sehen es als ihre Aufgabe an, die Interessen der Bürger in den Gremien sachorientiert und konsequent zu vertreten.

Dies haben die Wählerinnen und Wähler mit 44 513 Stimmen (35,62 Prozent) honoriert.

Mit Rudi Gerlach, Elke Lepper, Jutta Leib-Ehlicker, Klaus Bloch und Inge Mohr haben fünf Listenbewerber der FW 3000 und mehr Stimmen erhalten, erinnert Mohr in einer Pressemitteilung. Auf sie entfielen 3578 Stimmen. Sie spricht deshalb von einem überzeugenden Vertrauensbeweis. Dieser sei Ansporn und Motivation.

In dem Sondierungsgespräch mit den Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen - im vertraulichen Rahmen geführt - sei in der Tat über die Anzahl und die Zuteilung der Beigeordneten geredet sowie den nachvollziehbaren Wunsch von Hendryk Gaidies, einen Sitz im Gemeindevorstand zu bekommen. Vor dem Hintergrund, dass das Viererbündnis die Zahl der Beigeordneten auf acht erhöhen wollte, entfielen auf die FW drei Sitze und auf Bündnis 90/Die Grünen ein Sitz. Mohr: »Bei einer gemeinsamen Liste sollten wir einen Sitz abgeben, um dann mit 2/2 im Gemeindevorstand repräsentiert zu sein.« Dies sei für die Freien Wähler keine Option, denn sie hätten mit Harald Kienholz aus Fellingshausen einen erfahrenen Baufachmann als Kandidaten.

Auch Sascha Lember, der Vorsitzende der Biebertaler CDU, hatte dargelegt, es gebe keine gemeinsamen Schnittmengen. Mohr dazu: »Allerdings hat kein Gespräch FW/CDU stattgefunden, bei dem er dies für die neue Legislaturperiode hätte feststellen können.«

FW wollen ihren Kurs halten

Die FW-Fraktionsmitglieder seien übereingekommen, sich nicht beirren zu lassen und ihre bewährte, sachorientierte und verlässliche Politik fortzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung. Für Biebertal wünsche sich die FW, »dass die jüngsten Querelen und die Unberechenbarkeit bei der CDU nicht der Gradmesser für den angekündigten besseren Politikstil des Viererbündnisses werden«.

Damit spielt Mohr offenkundig auf den CDU-internen Dissens an: Die Fraktion hat eines ihrer neuen Mitglieder - Dieter Mackenrodt - ausgeschlossen. Er ist jetzt fraktionsloser Gemeindevertreter (die Gießener Allgemeine berichtete). Mit dem Ausschluss befassen sich jetzt Anwälte und das Verwaltungsgericht.

Quelle Gießener Allgemeine Zeitung

 

Freie Wähler Biebertal: "Keine Kollegen unfair angegriffen"

Die Freien Wähler in Biebertal wollen bewährte, sachorientierte und verlässliche Politik fortführen.

von Red.

BIEBERTAL - Die Freien Wähler (FW) beschäftigen sich in ihrer Fraktionssitzung mit der aktuellen kommunalpolitischen Entwicklung und den Presseberichten der Kooperationspartner SPD/CDU/ Bündnis90 / Grüne und FDP.

Es sei von Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung die Rede, dies werde von der FW ausdrücklich begrüßt. Das Streben nach Transparenz habe wohl auch dazu geführt, dass die Frau eines Mitgliedes im Gemeindevorstand einen Leserbrief verfasste, in dem sie die FW für unkollegiales Verhalten rügte. Leider habe sie keinen Hinweis darauf gegeben, wann und wo sie dies festgestellt hat. "Wir können mit Überzeugung behaupten, dass in Sitzungen weder die Fraktionsvorsitzende noch ein Fraktionsmitglied eine Kollegin oder einen Kollegen unfair angegriffen hat. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Gremien sachorientiert und konsequent zu vertreten", heißt es in einer Pressemitteilung der FW.

Mit Rudi Gerlach, Elke Lepper, Jutta Leib-Ehlicker, Klaus Bloch und Inge Mohr haben fünf Listenbewerber der FW 3000 und mehr Stimmen erhalten, auf Inge Mohr entfielen 3578 Stimmen. Ein überzeugender Vertrauensbeweis, dieser sei Ansporn und Motivation.

Das Sondierungsgespräch mit den Vertretern von Bündnis 90 / die Grünen, wurde im vertraulichen Rahmen geführt. Wenn sich Hendrik Gaidies berechtigt sehe, gegenüber der Presse über Posten zu reden, könne man im Sinne der Transparenz dies gerne vervollständigen. "Ja, es wurde über die Anzahl und die Zuteilung der Beigeordneten geredet und den nachvollziehbaren Wunsch von Herrn Gaidies, einen Sitz im Gemeindevorstand zu bekommen. Vor dem Hintergrund, dass das Vierer-Bündnis die Zahl der Beigeordneten auf acht erhöhen wollte, entfielen auf die FW drei Sitze und auf Bündnis90/Die Grünen ein Sitz. Bei einer gemeinsamen Liste sollten wir einen Sitz abgeben, um dann mit 2/2 im Gemeindevorstand repräsentiert zu sein", heißt es weiter. Dies sei für die FW keine Option gewesen, denn man hatte mit Harald Kienholz aus Fellingshausen einen erfahrenen Baufachmann als Kandidaten.

Auch CDU-Vorsitzender Sascha Lember habe vermeldet, dass es keine gemeinsamen Schnittmengen gäbe. Allerdings habe kein Gespräch FW/CDU stattgefunden bei dem er dies, für die neue Legislaturperiode, hätte feststellen können.

Die FW-Fraktionsmitglieder kamen überein, sich nicht beirren zu lassen und ihre bewährte, sachorientierte und verlässliche Politik fortzuführen. Für Biebertal wünscht sich die FW, dass die jüngsten Querelen und die Unberechenbarkeit bei der CDU nicht der Gradmesser für den angekündigten besseren Politikstil des Viererbündnisses werden, heißt es abschließend.

Quelle: Gießener Anzeiger

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