Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beabsichtigt, die Bewerberliste für Grundstücke im Baugebiet „Auf der Dreispitz III“ durch einen Kriterienkatalog mit Punktesystem zu ordnen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Diskussionsgrundlage zu erarbeiten und im SKS und HFA- Ausschuss vorzulegen. Folgende Punkte sollen enthalten sein:

• der Hauptwohnsitz des Bewerbers* Bewerberin befindet sich in der Gemeinde Biebertal,
• es sei denn seine*ihre Familie lebt in Biebertal
• Es ist kein Haus oder ein bebaubares Grundstück vorhanden.
• Jeder Bewerber* Bewerberin bekommt max. ein Baugrundstück zugeteilt.
• Bewerber können nur volljährige, natürliche Personen sein.
• Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr, oder sonstige ehrenamtliche Tätigkeit (mind. 5J)
• Der Familienstand ist zu berücksichtigen, behinderte Personen mit einem Grad der Behinderung ab 50 % sind aufzunehmen.

Anhand des Kriterienkataloges ist die vorhandene Bewerberliste zu überarbeiten und mit einer Rangfolge zu versehen. Diese Liste ist die Basis für den Erschließungsträger. Zukünftige Bewerbungen werden ebenfalls nach den Kriterien eingestuft

Begründung:

Im Erschließungsvertrag „Auf der Dreispitz -Erweiterung West“ – Biebertal zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsträger ist in §3 3.1 (d) i.V. mit §8.2 festgelegt, dass für die Vermarktung der Baugrundstücke die Liste der bereits erfassten Bauwilligen nach Maßgabe der Gemeinde zunächst anzuwenden ist. Aus dieser Formulierung ist nicht erkennbar, ob eine Liste sortiert nach Eingangsdatum bei der Gemeinde gemeint ist oder ob eine vorrangige Zuteilung (Auswahl) von Grundstücken an Biebertaler Einwohner vorgesehen ist. Daher ist ein Kriterienkatalog zu entwickeln in dem festgelegt wird, dass Einwohner mit Hauptwohnsitz in Biebertal Vorrang für eine Zuteilung (Auswahl) erhalten. Darüber hinaus sind weitere Kriterien wie familiäre und soziale Aspekte zu berücksichtigen. Da durch die Teilnahme am Programm IKEK zukünftig nur geringe Neubauflächen im Außenbereich entwickelt werden dürfen ist es notwendig die Vergabe zu reglementieren.  Eine Ausweisung von Bauland unter Verzehr von begrenzt zur Verfügung stehenden (landwirtschaftlichen) Flächen in der Gemeinde sollte vorrangig Biebertaler*innen zu Gute kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Mohr