Neubau Feuerwehr und Bauhof
Presse-Mitteilung zur Gemeindevertretung am 29.03.17
Masterplan Feuerwehr und Bauhof sowie Anlage von Baumgräbern auf den Biebertaler Friedhöfen
Die Fraktion der Freien Wähler Biebertal hat sich sehr intensiv mit dem Vorschlag des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes auseinandergesetzt. Dieser sieht den Bau des Feuerwehrstützpunktes Mitte ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln und einen zeitgleich zu bauenden neuen Bauhof vor.
Grundsätzlich sprechen sich die Freien Wähler für einen Neubau von Feuerwehr und einen Neubau des Bauhofes aus.
In Punkto Feuerwehr wird eine Zusammenlegung der Feuerwehren begrüßt. Wobei wir noch mal betonen möchten, dass wir großen Wert auf Transparenz auch in der Planungsphase legen, um die Akzeptanz bei den Aktiven und den Feuerwehrvereinen sicherzustellen. Die für das Gemeinwohl wichtige Vereinsarbeit wird von den Freien Wählern sehr wertgeschätzt, deshalb sollen neben der erforderlichen Ausstattung der aktiven, öffentlich- rechtlichen Feuerwehren für die Fördervereine auch die notwendigen Alternativen geschaffen werden. Mit einer Veräußerung der Feuerwehrhäuser verlieren ansonsten die Feuerwehrvereine ihren Sitz. Hier braucht es Alternativen.
Bevor die Freien Wähler für den Vorschlag des Gemeindevorstandes über ein Investitionsvolumen von 9,7 Mio € zzgl. Planungskosten u. Landankauf eine Generalvollmacht ausstellen, müssen genaue Bedarfspläne und Zahlen vorgelegt werden. Dies ist bis heute nicht geschehen!
Bei den Bauhofplanungen ist bis dato von Baukosten in Höhe von 1,7 Mio € die Rede gewesen. Jetzt sind zu veranschlagende Kosten in Höhe von 4 Mio. aufgeführt!
Auf der Grundlage von vermuteten Größenordnungen lassen sich keine verantwortungsvollen Entscheidungen fällen. Die Bürgerinnen und Bürger Biebertals haben uns ihr Vertrauen geschenkt, ihnen sind wir zu kostenbewusstem Handeln verpflichtetet.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde - Kreditverpflichtungen Gemeinde: rd.16,5 Mio €, Kassenkredite 7,3 Mio. € Kreditermächtigung 2017 : 1.3 Mio. - halten wir einen Verzicht auf in Aussicht gestellt Fördermittel von zZt. 430.000 € für unverantwortlich. Zumal Biebertal handlungsfähig bleiben muss, um z.B. weitere Herausforderungen in den nächsten Jahren angehen zu können und der Erhalt von Infrastrukturmaßnahmen möglich sein muss.
Wenn nun durch die gesetzlichen Anforderungen an die Ausstattung der bestehenden Feuerwehrgerätehäuser deren Bestand gefährdet ist, darf dies bei der Bezuschussung nicht hinter Großprojekte zurückfallen. Hier muss seitens des Gemeindevorstandes alles unternommen werden, um eine Förderzusage für einen baldigen Baubeginn zu erreichen.
Gestaltung der Friedhöfe
Die Anlage von Baumgräbern ist bereits in der Friedhofssatzung verankert. Diese sollen als Alternative zu den naturnahen Waldbestattungen dienen. Vom Gemeindevorstand wurde jetzt eine Variante vorgelegt, welche eine Urnenrasenbestattung um einen Baum mit viel versiegelter Fläche vorsieht. Dieses Modell lehnen wir ab. Nach Besichtigungen an anderen Standorten in Gießen und Wetzlar sprechen wir uns für eine Anlage von Baumgräbern aus, bei der die Urnenbestattung unter einem Baum vorgenommen wird und an einer in unmittelbarer Nähe zu platzierenden Stehle die Namensschilder angebracht sind. Zusätzlich soll die Möglichkeit bestehen, Urnenrasengräber um einen Baum mit einer in den Rasen eingelassen Platte anzuordnen. So kann ein parkähnlicher Charakter auf den Friedhöfen erreicht werden und dem Wunsch nach einer naturnahen Bestattung, die vieler Orts an uns heran getragen wurde, kann in vielfältiger Weise entsprochen werden.
Mohr, Inge Biebertal, 26.03.17
FW- Fraktionsvors.