Biebertal Rodheim-Bieber. Die Mitglieder des Vereins der Freien Wähler Biebertal bestätigten am 14.03.2024 bei Ihrer Jahreshauptversammlung im Saal der Gastwirtschaft Leicht die erste Vorsitzende Inge Mohr und den Schatzmeister Sascha Lepper in ihren Ämtern.  Bei den Beisitzern aus den Ortsteilen wurden Rudi Gerlach für Fellingshausen, Klaus Bloch für Frankenbach und Rainer Lizon für Bieber gewählt.

Den Kassenbericht erstattete Sascha Lepper. Nach dem Prüfbericht der Revisoren Jutta Leib- Ehlicker und Dieter Synowzik wurde dem Vorstand Entlastung erteilt.

Bei dem Jahresbericht für das Vereinsjahr 2023 konnte die 1. Vors. von vielen Angeboten berichten. So hat sich der jährliche Neujahrsempfang verbunden mit einer interessanten Bildungsveranstaltung sehr gut etabliert. Eine Führung auf dem Schiffenberg mit Dr. Jutta Failing und Peter Meilinger war neben dem Familientag ein weiteres Angebot.  Der Besuch und die Diskussionsrunde bei dem örtlichen Landwirt und Betreiber eines Biohofes Sebastian March, machte die Herausforderungen und Sorgen der Landwirte deutlich.

Inge Mohr unterstrich die Wichtigkeit von gemeinsamen Aktionen von Vereinsmitgliedern und der FW-Fraktion, um Anregungen und Impulse für die sachorientierte Arbeit der Fraktion zu sammeln.

Die Vereinsmitglieder Ekkehard Löw, Hans-Jürgen Strackbein und Jürgen Valentin haben im Jahr 2023 das 80. Lebensjahr vollendet und wurden deshalb zu Ehrenmitgliedern ernannt.

 Hans-Jürgen Strackbein, Inge Mohr, 1. Vorsitzende

Bei dem Bericht aus der Fraktion wurde deutlich, dass die Arbeit der großen Kooperation in vielen Punkten nicht die Zustimmung der Freien Wähler findet. Am Beispiel Ankauf der gebrauchten Container für die Tagespflege machte Mohr deutlich, dass es keinerlei Bereitschaft gab auf den Vorschlag der FW einzugehen   Alternativ -Vorschläge für den Bau z.B in Holzständerbauweise einzuholen, um eine langfristige Lösung zu haben.  Das für eine Interimslösung mehr als 1,2 Mio € ausgeben werden, wurde scharf kritisiert. Ebenfalls abgelehnt wurde in der 1. Offenlage für das Baugebiet Dreispitz III der FW- Vorschlag die für Mehrfamilienhäuser eine Höhenbegrenzung von 10 m festzusetzen, damit wären 2 Vollgeschosse und ein zurückgesetztes Staffelgeschoss möglich. Das Staffelgeschoss ist den Freien Wählern wegen eines harmonischen Übergangs zur freien Feldflur unter dem Aspekt der Ortsrandgestaltung wichtig.

Die Situation der Kinderbetreuung ist prekär. Lt. Gesetz von Land und Bund haben Kinder, die ein Jahr oder älter sind, einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kinder-Tagespflegestelle. Dies führt zu einer hohen Nachfrage. Dazu kommen ein hoher Personalbedarf und fehlende Räumlichkeiten, ohne Kompensierung der Kosten für die Kommune durch Bund oder Land.

Erschwerend kommt hinzu, dass das kirchliche KiTA-Gebäude in Rodheim bauliche Mängel aufweist.  

Hier ist eine verlässliche Strategie erforderlich, um den Eltern Planungssicherheit zu geben. Es stehen immer wieder neue Möglichkeiten im Raum, ohne konkreten Finanzierungs- und Zeitplan. Unser konkreter Vorschlag um wenigstens für den Bestand des Fuchsbaus in Fellingshausen eine Perspektive zu schaffen wurde nicht weiterverfolgt.

Das Thema Steuererhöhung und prognostizierte Verschuldung von 50 Mio. € löste unter den Anwesenden eine längere Diskussion aus. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, bei allen Investitionen sehr stark auf eine zweckmäßige und kostensparende Ausführung zu achten. Es geht den Freien Wähler nicht um die Frage OB einzelne Maßnahmen ausgeführt werden. Sondern um das WIE sie ausgeführt werden.

Für das Jahr 2024 wurden einige Aktivitäten vorgeschlagen. Die Mitglieder hatten die Möglichkeit unter den Angeboten zu priorisieren. Nach Auswertung der Wünsche soll der Vorstand das Angebot konkretisieren.

Für den Fortbestand einer gut funktionierenden Demokratie ist es wichtig, dass Menschen aller Alters- und Berufsgruppen bereit sind sich kommunalpolitisch zu engagieren.  Die Freien Wähler wollen Interessenten die entsprechenden Möglichkeiten bieten und stehen für Fragen zur Verfügung.

Die Freien Wähler freuen sich auf neue Impulse und Mitstreiter für eine sachorientierte Kommunalpolitik für Biebertal.