Der Haushaltsplan und die Steuererhöhung für das Jahr 2024 wurde am 27.02.2024 von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. Nachfolgend lesen Sie die Ausführungen unserer Fraktionsvorsitzenden Inge Mohr, in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der mangelnde Sparwille und die hohe Verschuldung sind der Grund dafür,
dass die meisten Mitglieder unserer Fraktion ihre Zustimmung in der Abstimmung zum Haushalt 2024 verweigerten:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Ortmann, werte Kolleginnen, Kollegen, sehr geehrte Herren der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

Nach fast drei Jahren der großen Kooperation von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt uns deren Haushalt 2024 vor. Wir und sicher auch die Bevölkerung haben uns erhofft, daß er Entlastungen und keine Steuererhöhungen bringt. Im Kooperationsvertrag der vier genannten Parteien ist nachzulesen, dass die Kosten der Verwaltung und sämtliche Ausgaben auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft, sowie Einsparpotentiale, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und alle Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden sollen. Leider habe ich während der gesamten Haushaltsberatungen und auch beim gründlichen Durcharbeiten des Zahlenwerkes hier keine Handschrift der Kooperation und keinen Einsparwillen erkennen können. In Bezug auf die Kinderbetreuung hat Frau Ortmann während ihrer Amtszeit viele Akzente gesetzt, die sich im Haushaltsplan widerspiegeln. Wichtig wäre es, hierfür auch einen deutlichen Anteil der Gegenfinanzierung von Bund und Land zu bekommen. Ich höre nichts von den Regierungsparteien CDU/ SPD im Land Hessen, daß sich eine Veränderung durch konkrete Förderprogramme für Kommunen ergeben wird.  Auch von der seit Jahren gebetsmühlenartigen wiederholten Forderung der SPD nach gebührenfreien Kita - Plätzen ist nichts mehr zu vernehmen.  

Die Versorgung mit Plätzen zur Kinderbetreuung vor Ort ist prekär und wird sich durch den Rückzug des Evangelischen Dekanats aktuell noch verschärfen. Wir müssen nun bis zum Ende des Jahres 2025 dafür Sorge tragen, dass die Kinder aus den kirchlichen Gebäuden in gemeindliche Einrichtungen umziehen können. Auch hier die Frage an die Biebertaler Regierungsparteien wie ist ihr Plan B? Denn das es zu dieser Situation kommt, war zu erwarten. Hektisches und vorschnelles Beschaffen von vielen kleinen Einheiten erfordert nach meiner Meinung mehr Personal und erzeugt hohe Betriebskosten.Es ist schon jetzt so, dass der Zuschussbedarf für die gemeindlichen Kita´s von 2,1 Mio € für 4 Einrichtungen mit einer Betriebserlaubnis für 131 Kinder zuzüglich der zu erwartenden Bauwagen über dem Zuschuss für die freien Träger liegt. Der Zuschuss für freie Träger beträgt rund 1,9 Mio € für 4 Einrichtungen mit einer Nutzungserlaubnis für 235 Kinder.

Auch die Entwicklung der Verschuldung gibt Anlass zu Sorge. Lag die Verschuldung am Ende des Jahres 2020 bei 13,8 Mio € so wird am Ende des Jahres 2024 ein Schuldenstand von 31,7 Mio € erwartet. Vergessen darf man nicht den prognostizierten Schuldenstand der Gemeindewerke zum 31.12.2024 mit 15,8 Mio €. Sodass wir von der für mich utopischen Zahl von 50 Mio € für gesamt Biebertal nicht weit entfernt sind.

Dies alles muss finanziert werden und es wird dann gesagt, die einzige Stellschraube für Biebertal sei, die Steuern zu erhöhen; für dieses Jahr die Grundsteuer B auf 700 %. Man muss, kein Prophet sein, um sagen zu können, daß in den Folgejahren weitere Erhöhungen anstehen. Für 2025 sind bereits 800% geplant. Die Aussage, kommunale Steuererhöhungen seien die einzige Stellschraube, können wir so nicht stehen lassen. Die Freien Wähler weisen sehr entschieden daraufhin, daß Biebertal mit sparsamerer Haushaltsführung und wohl überlegten Investitionen eine weitere Möglichkeit hat, um die finanzielle Situation zu verbessern. Ich erinnere an den überstürzten Kauf der 15 Jahre alten Blechcontainer für die Tagespflege. Es wurde mit Zeitdruck argumentiert und damit die Warnungen der Freien Wähler in den Wind geschlagen. Nach nunmehr fast 14 Monaten entwickelt sich das Ganze zu einem immensen Euro-Grab; wenn man bedenkt, dass bis jetzt 1,2 Mio € aufgewendet wurden, um in einer Interimslösung 446m² Nutzfläche zu schaffen. Gerade war von einer anderen Kommune zu lesen, dass dort innerhalb von 4 Monaten eine Einrichtung in Holzständerbauweise in Betrieb genommen werden kann.

Zu dem Großprojekt Feuerwehr und Bauhof haben wir schon von Beginn der Baumaßnahme die These vertreten, einen festen Kostenrahmen vorzugeben und über notwendige Mehrausgaben jeweils individuell zu entscheiden. Das wurde mehrheitlich nicht gewünscht, deshalb ist es jetzt an den Bürgerinnen und Bürgern die Zeche zu zahlen.

Auch die von den Bündnis 90/Die Grünen gesetzten Schwerpunkte Umwelt und Naturschutz kommen sehr zögerlich voran. Selbst bei kleinen Projekten wie Baumpflanzungen und Obstbaumkataster hakt es.

Die Freien Wähler erwarten, dass die Mehrheitsfraktionen, nach nunmehr fast drei Jahren, ihrer Verantwortung nachkommen und die sicher notwendigen Maßnahmen priorisieren und dabei Notwendiges von Wünschenswertem unterscheiden.

Es geht den Freien Wählern nicht um das OB,

denn es ist klar, dass wir Handlungsdruck bei den Kinder- und Seniorentagesplätzen haben und dass die Infrastruktureinrichtungen in Ordnung gehalten werden müssen.

Es geht um das WIE

und das WANN.