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Termine und Anträge

Termine:

Fraktionssitzung  12.06.19

kleiner Saal Bürgerhaus

SKS Ausschuss 25.06.19

Jugendraum Bürgerhaus

BUVE Ausschuss 26.06.19

kleiner Saal Bürgerhaus

HFA Ausschuss 27.06.19

kleiner Saal Bürgerhaus

Gemeindevertretung 28.06.19

kleiner Saal Bürgerhaus

Anträge:

Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern in der Biebertaler Gemeindevertretung 
bitten darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
zu nehmen und falls erforderlich, vorher im SKS-Ausschuss zu beraten: 
Antrag zum Kindergarten „Sternschnuppe“ 
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der Leitung der Kita 
„Sternschnuppe“ Verhandlungen mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege 
aufzunehmen mit dem Ziel, die Trägerschaft der bisherigen Kita-Einrichtung 
"Sternschnuppe" und die beabsichtigte Erweiterung um eine Gruppe im Gebäude der 
Alten Schule Rodheim zu übernehmen. 
Begründung: 
Die Leitung des Elternvereines Kindergarten Sternschnuppe ist an den 
Gemeindevorstand herangetreten mit der Bitte der Übernahme der Trägerschaft der 
Einrichtung durch die Gemeinde Biebertal. Es soll allerdings zuvor geprüft und 
erkundet werden, ob diese Aufgabe von einem freien Träger der Wohlfahrtspflege 
erfüllt kann und ob die Gemeinde entsprechende Schritte in den Verhandlungen 
unterstützen und begleiten kann. Die vorgesehene Erweiterung um eine Gruppe in 
dem Gebäude der Alten Schule in Rodheim sollte in diese Überlegungen mit 
einbezogen werden. Freie Träger werden durch das Land Hessen bedeutend höher 
gefördert als dies bei kommunalen Trägern der Fall ist. Somit hätte die Gemeinde 
niedrigere Kosten für den Betrieb und eine Entlastung bei Verwaltungsaufgaben, die 
eine kommunale Trägerschaft mit sich bringen würde. 
Biebertal, 10. Juni 2019 
Mit freundlichen Grüßen 
Thorsten Cramer
(Fraktionsvorsitzender)
Inge Mohr 
(Fraktionsvorsitzende) 
 

Beseitigung der Schäden an dem

Fuß- und Fahrweg zum Dünsberg Gipfel

Beschluss Vorschlag:

Der Gemeindevorstand wird gebeten umgehend alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten um die Erreichbarkeit des Dünsbergplato auch für Fußgänger / Radfahrer und genehmigte Sonderfahrten wieder gefahrlos zu ermöglichen.

Dazu ist es notwendig zusammen mit Hessen Forst und dem Betreiber der Richtfunkanlagen ein Gesamtsanierungskonzept zu erstellen.

Der Gemeindevertretung soll umgehend eine Aufstellung der überplanmäßig erforderlichen Finanzmittel für den gemeindlichen Wegeanteil vorgelegt werden.

 

Begründung:

Bereits seit einigen Jahren sind Mängel an der Fahrstraße bekannt, nun sind Abbrüche an den Steilstellen dazu gekommen. Der Dünsberg ist für Biebertal und den Tourismus ein wesentlicher Faktor. Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit der Besucher ausreichend gewährleistet ist. Auch für die älteren oder behinderten Bürger / innen sind die Ausnahmefahrten zum Dünsberg ein wichtiger Höhepunkt den es zu erhalten gilt. Für uns ist es wichtig, dass die Sanierung vor den Herbst- und Wintermonaten durchgeführt wird, deshalb möchten wir schnellstmöglich eine Mittelbewilligung und Ausschreibung.

 Inge Mohr

(Fraktionsvorsitzende)

 

Schaffung von Wohnraum- mit Betreuungsmöglichkeit-

für behinderte Menschen und Seniorinnen /Senioren 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Biebertal die Möglichkeit für ein sog. „bezahlbares, betreutes Wohnen“ für ältere und behinderte Menschen geschaffen wird. Dafür sind mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege und möglichen Bauinvestoren Verhandlungen aufzunehmen und über deren Ergebnisse ist im SKS -Ausschuss zu berichten. 

Begründung:

Der Bedarf für eine Versorgung der älteren oder eingeschränkt mobilen Bevölkerung durch barrierefreie Wohnungen mit einer Unterstützung durch Hausmeister oder Pflegedienste hat auch in Biebertal sehr stark zu genommen. Die Angebote der Tagespflege und der Diakoniestation bieten im Pflegefall bereits eine hervorragende Unterstützung. Ein barrierefreies Wohnungsangebot würde die Selbstständigkeit und einen möglichst langen selbstbestimmten Alltag unterstützen.. 

 Inge Mohr

(Fraktionsvorsitzende)

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