Presseerklärung

PDF | Drucken |

Presseerklärung:

Sehr geehrte Frau John, sehr geehrte Herren Soßdorf und Gombert,

ab und zu muß ich leider meinen Grundsatz, meine Zeit und Kraft in sachlichen, kommunalpolitischen Diskussionen und ergebnisorientiert einzusetzen, verlassen und  mich über die Presse  mit den kommunalpolitischen Mitbewerbern auseinander setzen. Die Anschuldigungen von dem CDU - Vorsitzenden Gagstatter (GAZ– 06.09.11) erfordern Informationen an die Bürgerinnen / Bürger, damit diese sich selbst ein Bild vom politischen Geschehen machen können. Wie allgemein bekannt sein dürfte, haben SPD und FW nach der Kommunalwahl ein Kooperationsabkommen getroffen um in wesentlichen Dingen zeitnah und sachorientiert Entscheidungen zu treffen. Der 1. Schritt war die Einbindung aller Fraktionen bei der Besetzung der Positionen, so wurde beispielsweise Herrn Gagstatter ( CDU) der Vorsitzende des SKS- Ausschusses. Dies sollte der  Verbesserung des politischen Klimas und der Verantwortlichkeiten dienen. Leider wurde dies offensichtlich mißverstanden und nicht als Erfolg gewertet. Um 2 jungen Familien das Bauen auf familieneigenen Grundstücken am Ortsrand  zu ermöglichen, wurden die entsprechenden Beschlüsse in den ersten Arbeitssitzungen gefasst. Die Sanierung des Bürgerhauses Frankenbach geht auf die Initiative von FW und SPD zurück und wird vermutlich bei der Einweihung  auch von der CDU als gelungen gelobt.

Breitbandversorgung und Hallenbad waren Themen während der besagten 100 Tage welche uns intensiv beschäftigt haben. Unterstützung durch die CDU hätten wir gerne angenommen. Die Stagnation beim Baugebiet Burgblick ist in fehlenden Informationen und der aktuellen Lage im Bereich der Nahversorgung in Fellingshausen zu suchen. Zur Erschließung und der daraus resultierten Preise hatten wir in der August Sitzung folgende Anfragen gestellt, welche leider nicht beantwortet wurden:

Umlegung Erschließungskosten Baugebiet Burgblick

Im Februar 2011 hatten wir um eine Beispielberechnung der Erschließungskosten für ein Grundstück im Baugebiet Burgblick gebeten. Damals war dies, nach Ihrer Aussage noch verfrüht. Deshalb heute folgende Fragen:             -Liegen jetzt fundierte Zahlen vor?

Nach § 12 KAG können die Kosten für die Versorgungsleitungen und Entwässerungsanlagen entweder in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen abgerechnet werden.

-         Was ist im aktuellen Fall geplant?

-         Sind die in den gültigen Satzungen ( Abwasser/Wasser ) festgelegten Beträge zur Deckung der notwendigen Kosten ausreichend?

-         Muß die Satzung geändert werden um eine Belastung der übrigen Gebührenzahler auszuschließen?

-Diese grundlegenden Dinge hätten eigentlich schon unter der Regierungsverantwortung der CDU geklärt werden müssen.

Nun noch ein Wort zur Bürgermeisterwahl. Herr Bürgermeister Bender hat immer betont, daß er von Parteien oder Gruppierungen unabhänging sein will, dies wurde respektiert. Das er im Wahlkampf weder finanziell noch personell auf unsere Hilfe angewiesen war hat er bewiesen. Die Mitglieder der FW haben wie alle Bürger/innen ohne Diktat  von oben ihre Entscheidung getroffen. Ich denke, das Wahlergebnis spricht für sich.

Für die nächsten 100 Tage wünsche ich mir die konstruktive Mitarbeit aller Fraktionen, um die  vielen schwierigen  Aufgaben zu meistern. Häme, Belehrungen und Giftspritzen bringen Biebertal nicht voran. Wir sind nicht unseren Mitbewerbern Rechenschaft schuldig, sondern den  nachfolgenden Generationen.

Inge Mohr